Was ist passiert?

 

Wie von vielen Seiten erwartet wurde heute Abend das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen vom britischen Parlament abgelehnt. May schaffte es nicht, die Abgeordneten der Democratic Unionist Party (DUP), auf die die Konservativen für eine Mehrheit im Parlament angewiesen sind, zu überzeugen, der informellen Zusage der EU Glauben zu schenken, dass die Backstop-Regelung für Nordirland nur eine vorübergehende Maßnahme sei. Darüber hinaus konnte sie die Befürworter des Brexits in ihrer eigenen Partei nicht davon überzeugen, dass es eine Wahl zwischen dem von ihr ausgehandelten Abkommen, einem noch softeren Brexit, oder gar einem No-Brexit sein würde. Somit schaffte sie es auch nicht, glaubhaft zu machen, dass ihr Deal in Wirklichkeit die härteste mögliche Form eines Brexit ist. Viele weitere konservative Parlamentsabgeordnete stimmten ebenfalls gegen den Deal.

 

May fehlten bei der Abstimmung 230 Stimmen, womit die Niederlage deutlicher ausfiel, als Marktbeobachter sowie politische Beobachter im Vorfeld vermutet hatten (im Durchschnitt ungefähr 100 Stimmen). Sie reagierte umgehend und verkündete, dass sie sich einem Misstrauensvotum gegen ihre Regierung stellen würde, während Labour-Chef Jeremy Corbyn bestätigte, dass er bereits einen entsprechenden Misstrauensantrag gestellt hatte. Die Misstrauensabstimmung findet morgen statt. Für den Fall, dass Theresa May das Votum überstehen sollte – was aus unserer Sicht theoretisch immer noch möglich erscheint –, hat sie bereits versprochen, umfassende Gespräche mit den Abgeordneten zu führen und anschließend am Montag einen Alternativplan vorzustellen.

 

Marktreaktionen

 

Das Ausmaß von Mays Niederlage fiel größer aus als allgemein erwartet: So stürzte das britische Pfund zunächst um 1,5 % gegenüber dem US-Dollar ab, wobei die Kursverluste nach Mays Anmerkungen unmittelbar nach der Abstimmung wieder aufgefangen werden konnten. Futures auf den britischen Aktienmarkt-Leitindex FTSE 100 fielen nach einem zwischenzeitlichen Tageshoch wieder, während sich US-amerikanische und europäische Aktien relativ schnell von ihrer anfänglich negativen Reaktion erholten.

 

Wie geht es weiter?

 

Unter normalen Umständen würde man davon ausgehen, dass die Premierministerin nun ihren Rücktritt einreicht. Jedoch hat May bereits in den vergangenen Monaten immer wieder ihre Widerstandfähigkeit unter Beweis gestellt, weshalb sie durchaus die Entscheidung treffen könnte, die nächste Phase des Brexit-Prozesses durchzustehen – vorausgesetzt, sie übersteht das für morgen angesetzte Misstrauensvotum. Auch wenn sie viele aus ihrer eigenen Partei sowie aus der Oppositionspartei möglicherweise zum Rücktritt aufrufen werden, liegt es immer noch an May – solange die Regierung steht –, diese auch anzuführen. (Sie muss sich zumindest in den nächsten 11 Monaten keinem Misstrauensvotum in ihrer eigenen Partei stellen).

 

Das größte Dilemma des nicht enden wollenden Brexits ist wohl die Tatsache, dass, obwohl es im britischen Parlament keine Mehrheit für Mays Rückzugsvereinbarung in der derzeit vorliegenden Fassung gibt, momentan auch keine eindeutige Mehrheit für eine andere umsetzbare Version des Brexits vorliegt – zumindest nicht in der derzeitigen Zusammensetzung des Parlaments. Dennoch sehen wir mit Blick auf die Zukunft eine Reihe an möglichen Lösungswegen. Dazu gehören die folgenden:

 

a) Premierministerin May präsentiert einen „Plan B“

Die Abgeordneten haben unlängst darüber abgestimmt, dass die Premierministerin dem Parlament innerhalb von drei Tagen eine Alternativlösung – den sogenannten „Plan B“ – vorlegen muss. Vorausgesetzt, sie übersteht das für morgen angesetzte Misstrauensvotum, wird das Parlament demzufolge höchstwahrscheinlich am kommenden Montag, dem 21. Januar, über die noch vorzulegende Alternativlösung der Premierministerin debattieren und anschließend abstimmen. Das würde ihr für den Rest der Woche Zeit geben, um Verhandlungen mit Brüssel sowie den verschiedenen Fraktionen des britischen Parlaments zu führen, auf deren Unterstützung sie angewiesen ist. Mays mögliche Hoffnungen darauf, die Abstimmung durch leichte Abänderungen des Abkommens doch noch zu ihren Gunsten zu entscheiden, erscheinen angesichts des Ausmaßes der Niederlage als vollkommen unrealistisch. Falls es May nicht gelingen sollte, nach Beratungen mit allen Parlamentsparteien einen gänzlich neuen Lösungsansatz zu finden, oder sie vorzeitig ihre Niederlage einräumt, würde es dann aller Voraussicht nach dem Parlament obliegen, eine Lösung zu finden.

 

b) Parteiübergreifender Konsens im Parlament, um einen harten Brexit zu verhindern

Der May-Plan mit einer dauerhaften Zollunion könnte den umstrittenen Backstop für die irische Insel deutlich abschwächen. Dies könnte zwar für einige Abgeordnete eine akzeptable Lösung darstellen, würde aber die Conservative Party auf eine Zerreißprobe stellen, da für Großbritannien bei einem solchen Ausgang weiterhin die EU-Vorschriften gelten würden und es nach einem Brexit keine eigenen Handelsabkommen schließen könnte (der eigentliche Hauptgrund für den Brexit, um wieder unabhängig handeln zu können). Es ist jedoch höchst unwahrscheinlich, dass dies im britischen Unterhaus eine Mehrheit erreicht. Das Gleiche gilt für eine „Norwegen Plus“-Option, bei der es zunächst auf den ersten Blick wahrscheinlich erscheint, dass sie eine parteiübergreifende Mehrheit erreicht.

 

Nach dem heutigen Stand der Dinge soll Großbritannien de jure am 29. März 2019 aus der EU austreten. Ein harter Brexit wäre die wahrscheinlichste Option, sollte es Großbritannien und der EU nicht gelingen, eine Einigung hinsichtlich einer künftigen Partnerschaft zu erzielen. Selbst wenn das britische Parlament mit großer Mehrheit gegen einen harten Brexit stimmen sollte, wäre ein solches Votum höchstens symbolischer Natur, wenn nicht Großbritannien und die EU eine alternative Einigung zu Mays Brexit-Deal vereinbaren. Großbritannien kann Artikel 50 widerrufen und so den Brexit in seiner Gesamtheit stoppen (wie jüngst in der Entscheidung des EuGH bestätigt). Allerdings kann dies zu einem noch größeren politischen Chaos führen, da in einem solchen Fall die Entscheidung beim Referendum im Juni 2016 für einen Brexit gänzlich übergangen werden würde.

 

Es ist daher davon auszugehen, dass eine bloße Übertragung legislativer Befugnisse hinsichtlich der Brexit-Frage von der Regierung auf das Parlament für keine schnelle Lösung des Problems sorgen wird. Dies führt uns zum nächsten Szenario:

 

c) Vorgezogene Wahlen

Um das Misstrauensvotum gegen die Regierung morgen für sich zu entscheiden, bräuchte Corbyn die Unterstützung aller Abgeordneten seiner Partei, aller Abgeordneten der anderen kleineren Oppositionsparteien sowie einer Handvoll Abgeordneter der Regierung. Trotz der derzeitigen Ungewissheit und des Ausmaßes der Niederlage am heutigen Abend ist dies bei weitem kein Selbstläufer. Wie wir bereits in den letzten CIO Insights Memos zum Brexit betont haben, ist die Aussicht darauf, dass Corbyn bald Bewohner der Downing Street No.10 sein könnte, wohlmöglich der einzige gemeinsame Nenner, der die ansonsten gespaltenen Konservativen wieder zusammenbringen könnte. Obwohl die DUP Corbyn gegenüber skeptisch ist, besteht das Risiko, dass diese irgendwann, wenn nicht schon jetzt, rebellieren könnte – vor allem, wenn kein Fortschritt hinsichtlich des Backstops für Nordirland zu sehen sein sollte.

 

Insgesamt ist unserer Ansicht nach die Wahrscheinlichkeit auf Neuwahlen gestiegen, was wir allerdings nicht als eine besonders positive Entwicklung erachten. Genau wie der bevorstehende Ablauf der Deadline hinsichtlich einer möglichen Erweiterung des Artikels 50 (siehe unten) ist es alles andere als sicher, dass das Ergebnis einer solchen Wahl die festgefahrene Situation im Parlament wird lösen können, zumal beide Parteien in Meinungsumfragen gleichauf sind. Darüber hinaus gibt es ernste Bedenken an den Märkten hinsichtlich der zu erwartenden Prioritäten, die eine von Corbyn geführte Regierung in der nationalen Wirtschaftspolitik setzen würde.

 

d) Zweites Referendum

Bis jetzt haben sowohl Premierministerin May als auch Corbyn ein zweites Referendum konsequent ausgeschlossen und nur eine Minderheit der Abgeordneten favorisiert derzeit eine solche Lösung. Allerdings könnte sich dafür in den nächsten Wochen eine parteiübergreifende Mehrheit ergeben, die der Erkenntnis geschuldet ist, dass es die wohl einzige Möglichkeit ist, die derzeitige Blockade im Unterhaus zu durchbrechen. Aber selbst dann wäre der Weg zu einem zweiten Referendum aufgrund der vielen formellen Hürden steinig. Darüber hinaus würde die Vorbereitung viel Zeit in Anspruch nehmen bei weiterhin ungewissem Ausgang und der Teufel würde im Detail liegen – vor allem bezüglich der Frage beziehungsweise Fragen, die auf dem Stimmzettel stehen.

 

e) Erweiterung des Artikels 50

Die oben beschriebenen Szenarien setzen wohl voraus, dass der Zeitpunkt für den Brexit, der derzeit noch am 29. März 2019 erfolgen soll, nach hinten verschoben werden muss. Danach sieht es immer mehr aus, zumal auch die EU bereits eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der Deadline sowie des Zeitplans signalisiert hat. Wie groß die Verschiebung ausfällt, ist je nach Einzelfall ganz unterschiedlich. Nimmt man die Szenarien a) bis d) als Grundlage, könnte sie unserer Ansicht nach jedoch folgendermaßen aussehen:

  • Gelingt es May, einen überzeugenden Plan B vorzulegen (d.h. Unterstützung einer Mehrheit im Parlament für eine geänderte Version ihres Brexit-Deals nach einer zweiten oder mehreren Abstimmungen, was nach dem Ergebnis des heutigen Abends unwahrscheinlich erscheint), könnte die Deadline vom 29. März eingehalten werden oder es wäre lediglich eine Fristverlängerung um 1 oder 2 Monate erforderlich.

  • Sollte es einen Vorstoß im Parlament geben, einen parteiübergreifenden Konsens für einen Brexit-Deal zu erzielen, was immer notwendiger erscheint, so würde dies wohl zumindest eine nicht allzu große Fristverlängerung von einigen Monaten voraussetzen, einschließlich aller notwendigen Gesetzgebung in Großbritannien sowie der erforderlichen Genehmigungen in der EU.

  • Das Abhalten von Neuwahlen würde aller Voraussicht nach eine wesentlich größere Fristverlängerung oder eine Aussetzung beziehungsweise Auszeit voraussetzen. Falls die Labour Party die Wahlen gewinnt, würde sie Zeit brauchen, um erneut mit den EU-27 zu verhandeln. Die meisten politischen Beobachter gehen davon aus, dass Neuwahlen frühestens für April 2019 angesetzt werden können.

  • Die Durchführung eines zweiten Referendums würde die längste Zeit in Anspruch nehmen. Schätzungen von Experten zufolge würde die Mindestzeit 22 Wochen betragen. Das würde den ganzen Prozess weit in den Sommer 2019 hinaus schieben und somit auch weit nach der Europawahl, die vom 23. bis 26. Mai angesetzt ist. Möglich ist sogar, dass das neu gewählte EU-Parlament bis dahin bereits seine erste Sitzung abgehalten hat (2. Juli 2019).

 

Der letztgenannte Aspekt könnte nach heutigem Stand der Dinge zu rechtlichen Problemen führen, da Großbritannien dem Vertrag nach verpflichtet wäre, an der Wahl teilzunehmen, wenn es keinen Brexit gäbe. Abgesehen von der politischen Blamage, die ein solches Szenario mit sich bringen würde, könnte es in der EU auch von populistischen Parteien für weitere Angriffe auf das etablierte System instrumentalisiert werden. Wir glauben, dass die EU-27 darauf bedacht sein werden, diesen populistischen Parteien keine solche Angriffsfläche zu bieten.

 

Unsere Sicht

 

Welchen Weg die Politiker sowie die Märkte letztendlich auch einschlagen werden – wir gehen davon aus, dass der Brexit-Termin verschoben wird und eine Erweiterung des Artikels 50 sehr wahrscheinlich ist. Das ist wohl die einzige sichere Aussage, die wir mit Überzeugung zu diesem Zeitpunkt treffen können mit einer hohen Wahrscheinlichkeit, dass dies auch eintreten wird.

 

Berichten zufolge ziehen die EU-27 in Erwähnung, die in Artikel 50 festgelegte Deadline bis Juli zu verlängern, sollte Großbritannien einen solchen Antrag stellen. Eine Verlängerung bis nach der Europawahl zu gewähren, wäre ein eindeutiges Indiz dafür, dass die EU darauf bedacht ist, einen No-Deal zu verhindern. Es ist möglich, dass es eine fortlaufende Verlängerung geben wird, bis ein Deal zustande kommt, Großbritannien entscheidet, in der EU zu bleiben, oder es eine parlamentarische Mehrheit für einen No-Deal-Brexit gibt (höchst unwahrscheinlich). Sollte eine solche fortlaufende Verlängerung beschlossen werden, würde dies die Wahrscheinlichkeit für einen harten Brexit wesentlich verringern.

 

Wir stehen nun vermutlich am Anfang einer Phase höchster Ungewissheit, da das Parlament Mays Plan mit Nachdruck abgelehnt hat, selbst jedoch noch keine Alternative parat hat. Ausgehend von unseren obigen Ausführungen ist es offensichtlich, dass die Positionierung auf den britischen Kapitalmärkten nach wie vor zurückhaltend bleibt und die Lage äußerst angespannt ist. Wie seit der Brexit-Abstimmung im Juni 2016 zu sehen ist, hängt das Schicksal der britischen Aktien stark vom Pfund-Kurs ab. Alle Entscheidungen oder politischen Maßnahmen, die zu einem „No-Deal-Brexit“ führen würden, würden die Zurückhaltung der Anleger gegenüber britischen Vermögenswerten verstärken. Ein drastischer Fall des Pfund-Kurses könnte zwar als Puffer für britische Aktien dienen, solche Szenarien würden jedoch nur noch zu mehr Unsicherheit sowie einer erhöhten Volatilität führen, begleitet von einer allgemein negativen Marktstimmung und einer starken Risk-Off-Neupositionierung durch die Marktteilnehmer. Während das derzeit niedrige Niveau der britischen Aktien und des britischen Pfunds den anfänglichen Abwärtstrend eindämmen könnte, würden die Märkte vermutlich einem „No-Deal-Brexit“ mehr Wahrscheinlichkeit einräumen und eine allgemein höhere Risikoprämie verlangen. Auf der anderen Seite würden alle Entwicklungen und Maßnahmen, die in den kommenden Wochen denkbar sind, um einen weichen oder gar überhaupt keinen Brexit zu erreichen, erhebliche Unsicherheiten auf den Märkten beseitigen und der britischen Wirtschaft einen Schub verleihen. Die Anlegerpositionierung in britischen Vermögenswerten – vor allem im Hinblick auf Aktien und das britische Pfund – ist zurzeit von Pessimismus geprägt, beide könnten sich daher im Gleichschritt erholen, sollte es zu einer Eindeckung von Short-Positionen kommen.

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Vereinigte Arabische Emirate

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Katar

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Saudi-Arabien

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USA

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Indien

Die in diesem Dokument erwähnten Geldanlagen werden der indischen Öffentlichkeit nicht zum Kauf oder zur Zeichnung angeboten. Dieses Dokument wurde nicht vom Securities andExchange Board ofIndia, von der Reserve Bank ofIndiaoder einer anderen indischen Regierungs-/Regulierungsbehörde genehmigt oder dort registriert. Dieses Dokument ist kein „Prospekt“ gemäß der Definition des Begriffs in den Bestimmungen des Companies Act, 2013 (18 aus 2013) und wird auch bei keiner indischen Regulierungsbehörde eingereicht. Gemäß dem ForeignExchange Management Act, 1999 und den darunter erlassenen Vorschriften kann jeder Anleger mit Wohnsitz in Indien aufgefordert werden, die Sondergenehmigung der Reserve Bank ofIndiaeinzuholen, bevor er Geld außerhalb Indiens anlegt, einschließlich der in diesem Dokument erwähnten Geldanlagen.

 

Italien

Dieser Bericht wird in Italien von Deutsche Bank S.p.A. vorgelegt, einer nach italienischem Recht gegründeten und registrierten Bank, die der Aufsicht und Kontrolle der Bancad’Italiaund der CONSOB unterliegt.

 

Luxemburg

Dieser Bericht wird in Luxemburg von Deutsche Bank Luxembourg S.A. vorgelegt, einer nach luxemburgischem Recht gegründeten und registrierten Bank, die der Aufsicht und Kontrolle der Commissionde Surveillancedu SecteurFinancier unterliegt.

 

Spanien

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